CLOSE


Dear readers, despite our commitment, Eutopia Magazine is forced to suspend its publications due to a lack of funds. Our adventure comes to an end for the moment but we hope Eutopia’s journey will resume soon. All our articles will still be available for reading. Thank you for having supported Eutopia until now.

This website uses third-party analytics cookies to collect aggregate information on the number of users and how they visit this site. If you need more information please click here. By closing this banner or accessing any of the underlying content you are expressing your consent to the use of cookies.

CLOSE
Alternativen zu TTIP: Ethischer Handel und souveräne Demokratie
05.02.2016
- Languages: en

Die Verhandlungen der Europäischen Union um die Handelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind Lehrbeispiele dafür, wie durch undemokratische Vorgehensweisen breite Frustration geschaffen, die Demokratie beschädigt und ein nicht nachhaltiges Ergebnis produziert werden.

 

IN KÜRZE
 

 

  • Die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen verlaufen weder transparent noch demokratisch

     
  • Mehr als drei Millionen EU-BürgerInnen unterzeichneten eine Initiative zur Rücknahme des Verhandlungsmandats

     
  • Wirtschafts- und Handelsabkommen müssen übergeordneten Politikzielen wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt dienen

 

 

Schon der Geist, in dem Auftraggeber und Verhandler des TTIP-Abkommens agieren, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis: Handel wird über die eigentlichen Werte und Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten gestellt. Handelsinteressen regieren in die Agrar-, Umwelt-, Verbraucherschutzpolitik, in die Energie- und Ressourcenpolitik hinein, sie beeinflussen öffentliche Dienstleistungen und die Auftragsvergabe und maßregeln sogar Gesetzgebungsprozesse.

 

Wenn demokratische Regulierungen den Handel nur so weit wie „nötig“ einschränken dürfen, dann steigt er zu einem höheren Wert als die vertraglichen Grundwerte Menschenwürde, Menschenrechte, Solidarität, Gerechtigkeit oder kulturelle Vielfalt auf.

 

In der Bevölkerung hat so eine Umkehrung der Prioritäten keinen Rückhalt. Ich überprüfe an Universitäten und in Vortragsveranstaltungen regelmäßig Alternativen zum Konzept des Freihandels. Dabei messe ich unterschiedliche Vorschläge auf ihren Widerstand („systemisch Konsensieren“).

 

Der Freihandelsansatz („Handel ist ein Ziel an sich“) stößt dabei stets auf annähernd gleich hohen Widerstand wie Protektionismus („Handel ist schlecht“). Praktisch keinen Widerstand löst dagegen die Alternative „Ethischer Handel“ („Handel ist ein Mittel zum Zweck“) aus: Hilft der Handel, Grundwerte und übergeordnete Politikziele wie nachhaltige Entwicklung, Erfüllung der Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt oder kulturelle Vielfalt zu fördern, ist mehr Handel willkommen; gefährdet er diese Ziele, kann der Handel begrenzt werden.

 

Der Europäische Rat und die Kommission haben andere Prioritäten. Das fragwürdige Verhandlungsmandat wird erst gar nicht auf seine Auswirkungen hin geprüft. Das ist umso problematischer, als die Mitglieder des Rates nicht direkt als Gesetzgeber auf EU-Ebene legitimiert sind. Der Souverän, also die „über allem stehende“ Instanz, versuchte sich auf direktem Weg Gehör zu verschaffen. Mehr als drei Millionen EU-BürgerInnen unterzeichneten eine BürgerInnen-Initiative zur Rücknahme des Verhandlungsmandats. Doch die Kommission, die ebenfalls nicht direkt vom Souverän gewählt wird, hat die Macht, dessen Begehren für unzulässig zu erklären, und dies auch getan.

 

Ähnlich undemokratisch sind die Spielregeln, nach denen die Kommission die Verhandlungen führt. Zieht sie – aus taktischen Gründen – Geheimhaltung vor, kann ihr das niemand nehmen. Dass EU-Abgeordnete zeitlich befristet in Leseräume dürfen, ihr Handy abgeben müssen und nur einen Bleistift mitnehmen können, zeigt den Stellenwert von Transparenz und Demokratie in Brüssel. Ins Bild passt auch die Ansage des Ex-Handelskommissars Karel de Gucht, vor Gericht erreichen zu wollen, dass die nationalen Parlamente über das Ergebnis nicht mitabstimmen dürfen.

 

Wie könnte im Unterschied zu diesem mittelalterlichen Szenario ein sauberer demokratischer Prozess aussehen? Schritt eins könnte darin bestehen, dass die souveräne Instanz, die „über allem steht“, ein Rahmenmandat in den nationalstaatlichen Verfassungen und in den EU-Verträgen verankert.

 

Dieses könnte lauten: Wirtschafts- und Handelsabkommen müssen übergeordneten Politikzielen wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt dienen. Voraussetzung für ein solches direktdemokratisches Rahmenmandat wäre, dass die Souveräne zu den Herren der Verfassungen und der EU-Verträge werden.

 

In einer „souveränen Demokratie“ sollten die höchsten Dokumente von der höchsten Instanz geschrieben werden. Auf Basis eines solchen Rahmenmandats könnte das EU-Parlament als direkt legitimierte Vertretung der Souveräne das Recht erhalten, Verhandlungen zu internationalen Wirtschaftsabkommen zu mandatieren.

 

Ein konkretes Mandat müsste wie ein Gesetzesvorhaben von der Hüterin der EU-Verträge, dem Europäischen Gerichtshof, auf Vertragskonformität geprüft werden. Das könnte bedeuten, dass drei unabhängige Institutionen die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die vom Souverän vorgegebenen Politikziele prüfen müssen. Das TTIP würde hier bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit durchfallen: Es schafft größere Strukturen und mehr Ungleichheit, verringert kulturelle Vielfalt und Nachhaltigkeit.

 

Gäbe der EuGH zu einem glaubwürdigen Mandat grünes Licht, müssten die Verhandlungen nach Spielregeln stattfinden, die ebenfalls der Souverän seiner Vertretung vorgibt – vermutlich wären das Transparenz und die Einbindung aller betroffenen Bevölkerungsgruppen. Derzeit trifft sich die Kommission, mit wem sie will und muss darüber keine Rechenschaft ablegen. Im „freien Spiel“ der Kräfte haben aber Lobbys mit Geld und Personal in Brüssel die besseren Karten – nicht das Gemeinwohl.

 

Letzter Schritt: Über das Ergebnis müsste von der Instanz, in deren Namen verhandelt wird und für die das Abkommen schlussendlich gut sein soll, abgestimmt werden: von den Souveränen der Europäischen Union, in einer EU-weiten Volksabstimmung. Wenn TTIP tatsächlich die Werte und Prioritäten der Menschen erfüllen und erreichen hilft, dann wird es sicher gerne angenommen.

 

© Eutopia Magazine – creative commons